anim1
Home
Kernkompetenz
Fachanwalt
Partner
Aktuelles
Kontakt
Onlineberatung
BuiltByNOF

Heiko Moritz & Partner Rechtsanw√§lte und Fachanwalt f√ľr Verwaltungsrecht

Soziet√§t im Vergabe- Wirtschaftsverwaltungsrecht   -  Berlin Mitte -

Akteneinsicht

Nach ¬ß 111 GWB hat der unterlegene Bieter ein Recht auf Einsicht in die Akten der Vergabestelle. Dieses Recht dient der Transparenz des Vergabeverfahrens und der Durchsetzung der Rechte des Bieters im Nachpr√ľfungsverfahren. Seinem Interesse steht jedoch das der konkurrierenden Bieter am Schutz vor einer Aussp√§hung ihrer Gesch√§ftsgeheimnissen gegen√ľber. Gibt es also bei dieser Gemengelage verschiedener Interessen bei einen offensichtlich unzul√§ssigen Nachpr√ľfungsantrags das Rechts auf Akteneinsicht ?

Der Vergabesenat des Bayerischen obersten Landgerichts mit Beschluss am 19.12.2000 entschied :

Weil der Nachpr√ľfungsantrag wegen bereits erfolgten Zuschlags von vornherein unzul√§ssig gewesen sei, habe die Antragstellerin auch nicht mehr in zul√§ssiger Weise zum Feststellungsverfahren √ľbergehen k√∂nnen.

So ist ihr auch die gew√ľnschte umfassende Akteneinsicht zu Recht versagt worden. Ein Akteneinsichtsrecht setze n√§mlich grunds√§tzlich voraus, dass √ľberhaupt ein Vergabenachpr√ľfungsverfahren er√∂ffnet sei; das aber sei hier nicht der Fall. Zwar sei das Akteneinsichtsrecht von grundlegender Bedeutung f√ľr die vom Gesetzgeber gewollte Transparenz des Vergabeverfahrens und die Durchsetzung der Rechte unterlegender Bieter im Nachpr√ľfungsverfahren. Dem sich daraus zwangsl√§ufig ergebenden Interessenwiderstreit habe der Gesetzgeber durch eine abstrakte Wertung dieser Interessen mit der differenzierten Regelung des ¬ß 111 GWB Rechnung getragen. Sei der Nachpr√ľfungsantrag jedoch schon von vornherein unzul√§ssig, so dass es zu einem Nachpr√ľfungsverfahren gar nicht komme, k√∂nne demjenigen, dem das Gesetz die Nachpr√ľfung verwehre, auch keine Akteneinsicht gew√§hrt werden - jedenfalls nicht in einem Umfang, der zur Beurteilung der Zul√§ssigkeitsfrage nicht erforderlich sei. Da sich im Streitfall die Unzul√§ssigkeit bereits zwingend aus der Auftragserteilung ergeben habe, sei es v√∂llig ausreichend gewesen, der Antragstellerin Einsicht nur insoweit zu gew√§hren, als dies zur Beurteilung des Zeitpunktes und der Wirksamkeit des Vertragsabschlusses erforderlich gewesen sei. Diese Beschr√§nkung sei auch dann berechtigt und geboten, wenn der Nachpr√ľfungsantrag nicht schon nach ¬ß 110 Abs. 2 Satz 1 GWB vorab als "offensichtlich unzul√§ssig" zur√ľckgewiesen werde; jede Art der Unzul√§ssigkeit, auch die erst sp√§ter erkannte, stehe der Akteneinsicht entgegen.

Mit dieser Entscheidung wurde die herrschende Rechtssprechung bestätigt.

Die weitere Frage der Praxis, ob und inwieweit der einen unzul√§ssigen Nachpr√ľfungsantrag stellende Bieter vor der Zuschlagserteilung Akteneinsicht verlangen kann, bleibt davon allerdings unber√ľhrt. Dennoch wird mittels eines unzul√§ssigen Nachpr√ľfungsantrages ein Einblick in die Angebote der Mitbewerber, mit dieser Rechtsprechung, nicht zu bekommen sein.

mitgeteilt von RA Moritz am 03.03.2006 (Fachanwalt f. Verwaltungsrecht)

[Home] [Kernkompetenz] [Fachanwalt] [Partner] [Aktuelles] [Kontakt] [Onlineberatung]